Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich


Für Bestellungen über Internet bei MÜHLHÄUSER GmbH (nachfolgend Muehlhaeuser.biz) und den sich daraus ergebenden Geschäftsbeziehungen zwischen Muehlhaeuser.biz und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, Muehlhaeuser.biz hätte diesen schriftlich zugestimmt.

Die unten aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Online-Bestellungen.

Diese Bedingungen können Sie nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.

Anschrift:
MÜHLHÄUSER GmbH
Böttgerstr. 5
41066 Mönchengladbach


Tel.: 0 21 61 / 687-0
Fax: 0 21 61 / 687-201

Mail: info@muehlhaeuser.biz
Geschäftsführer: Berthold Cremer, Klaus-Dieter Schumann
USt.IDNr: DE 246 749 214
Handelsregister: Amtsgericht Mönchengladbach HRB 12772
ILN: 40 47503 00000 3

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Muehlhaeuser.biz zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ihre Bestellung bei Muehlhaeuser.biz wird Ihnen durch eine E-Mail, die den Erhalt der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt für sich allein keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei Muehlhaeuser.biz eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt nur über die Produkte, die in der Versandbestätigung aufgeführt sind, zustande. Vertragspartner ist die Mühlhäuser GmbH.

Sämtliche Produkte im Online-Shop von Muehlhaeuser.biz werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

Der Besteller kann den Kaufpreis per PayPal zahlen.


Teillieferungen sind zulässig. Diese sind grundsätzlich als selbständiges Geschäft anzusehen.

Lieferungen sind ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.

§ 3 Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs
 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
MÜHLHÄUSER GmbHBoettgerstr. 5 41066 Mönchengladbach
Tel.: 0 21 61 / 687-0Fax: 0 21 61 / 687-201
Mail: info@muehlhaeuser.biz

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns Name, Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung

Gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts
 
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 BGB nicht bei
-          Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

-          Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

§ 4 Lieferung

Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Mühlhäuser an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. In jedem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert.

Ist eine Lieferung an den Besteller nicht möglich, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.


§ 5 Versandkosten

Der Besteller kann den Kaufpreis per PayPal zahlen.

Ab 1. Oktober 2015 betragen die Versandkosten innerhalb Deutschland:

ab 5,00 Euro Mindestbestellwert = 6,00 Euro
ab 20,00 Euro Bestellwert = 3,00 Euro
ab 50,00 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei  

 

 

 

 

 

 

Lieferungen ins europäische oder außereuropäische Ausland sind bei Bestellungen über unseren Online-Shop derzeit nicht möglich.

Eine Expresslieferung der bestellten Waren ist nur nach vorheriger telefonischer Rücksprache mit uns und nur gegen Aufpreis möglich. Die Kosten hierfür können bei uns erfragt werden.

In der Regel erfolgt unsere Lieferung mit UPS. Wir behalten uns jedoch vor, andere Paketdienste (z.B. DHL oder DPD) mit der Lieferung zu beauftragen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Der Besteller kann den Kaufpreis per PayPal zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Muehlhaeuser.biz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per Jahr zu fordern. Falls Muehlhaeuser.biz ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Muehlhaeuser.biz berechtigt, diesen geltend zu machen.

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Muehlhaeuser.biz, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.

Alle Preise enthalten bereits die Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.

Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto zu leisten.


§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Muehlhaeuser.biz unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, auf den Käufer über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Käufer über.

§ 9 Mängelhaftung

Liegt ein Man­gel der Kauf­sa­che vor, sind Sie berechtigt nach Ihrer Wahl Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Die Ab­tre­tung die­ser An­sprü­che des Be­stel­lers ist aus­ge­schlos­sen.

Ist die Nach­er­fül­lung im We­ge der Er­satz­lie­fe­rung er­folgt, ist der Be­stel­ler da­zu ver­pflich­tet, die zu­erst ge­lie­fer­te Wa­re in­ner­halb von 30 Ta­gen an Muehlhaeuser.biz auf Ko­sten von Muehlhaeuser.biz zu­rück­zu­sen­den. Die Rück­sen­dung der man­gel­haf­ten Wa­re hat nach den ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zu er­fol­gen. Muehlhaeuser.biz be­hält sich vor, un­ter den ge­setz­lich ge­re­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen Scha­den­er­satz gel­tend zu ma­chen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so sind Sie zu Minderung oder Rücktritt nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, so­weit die Scha­dens­ur­sa­che auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit be­ruht. So­fern Muehlhaeuser.biz fahr­läs­sig ei­ne ver­trag­we­sent­li­che Pflicht ver­letzt, ist die Er­satz­pflicht für Sach­schä­den auf den ty­pi­scher­wei­se ent­ste­hen­den Scha­den be­schränkt. Muehlhaeuser.biz haf­tet da­her nicht für Schä­den, die nicht am Lie­fer­ge­gen­stand selbst ent­stan­den sind. Ins­be­son­de­re haf­tet Muehlhaeuser.biz nicht für ent­gan­ge­nen Ge­winn oder für son­sti­ge Ver­mö­gens­schä­den des Be­stel­lers.

So­weit die ver­trag­li­che Haf­tung von Muehlhaeuser.biz aus­ge­schlos­sen oder be­schränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung von Ar­beit­neh­mern, Ver­tre­tern und Er­fül­lungsgehilfen.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Be­stel­ler ist ver­pflich­tet, an­ge­mes­se­ne Maß­nah­men zur Scha­den­sabwehr und -min­de­rung zu tref­fen.

Die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­haf­tung be­trägt 24 Mo­na­te, ge­rech­net ab Lie­fe­rung.


§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Mönchengladbach. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist gleichfalls Mönchengladbach.

Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, so ist Gerichtsstand Mönchengladbach.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Käufer Ausländer ist oder seinen Sitz im Ausland hat.


§ 11 Bestellung und Lieferung über den Handel

Wenn Sie über den Lebensmittelhandel bestellen, gelten dessen Bedingungen.


§ 12 Datenschutz

Sämtliche auf der Website von Muehlhaeuser.biz erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich zu Ihrer individuellen Betreuung gespeichert und verarbeitet. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren, das Erbringen von Dienstleistungen und die Abwicklung der Zahlung. Außerdem nutzen wir Ihre Informationen, um sie über interessante Angebote und Neuigkeiten zu informieren. Sollten Sie diese Informationen nicht wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf, damit wir Ihre Daten schnellstmöglich löschen oder sperren können. Weiterhin verwenden wir Ihre Informationen, um unsere Datenbänke zu aktualisieren, Ihr Kundenkonto bei uns zu unterhalten, zu pflegen und Inhalte Ihrer Bestellungen abbilden zu können. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unsere Plattform und unseren Shop zu verbessern, einem Missbrauch unserer Seite vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen. Um Ihre Bestellung abwickeln zu können, geben wir Ihre Daten an den jeweiligen mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter.

Sollten Sie ein Änderung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf oder senden Sie eine email an: info@muehlhaeuser.biz Wir löschen Ihre Daten dann schnellstmöglich.

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der für die Ausführung der Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch Mühlhäuser finden Sie in der Datenschutzerklärung


§ 13 Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG

Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Es ist seitens der EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten(„OS-Plattform“) geschaffen worden. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Ihre MÜHLHÄUSER GmbH, Boettgerstr. 5, 41066 Moenchengladbach

Stand 12. Juni 2014

 

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